Voten Ständerat
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Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine
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Schwerverkehrsabgabegesetz. Änderung
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Kantonsverfassungen Zürich, Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Wallis und Genf. Gewährleistung
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Parlamentarische Initiative Rieder Beat. Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen
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Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit
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Auf bestehende indirekte Gegenvorschläge soll auf dem Abstimmungszettel hingewiesen werden. Förderung der demokratischen Transparenz
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Bewahrung der demokratischen Rechte und Stärkung der digitalen Einsatzbereitschaft
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Mein Votum zum Töditunnel
Ich habe eine Interpellation zum Töditunnel gemacht. Diese Verbindung zwischen Linthal im Glarner Hinterland und Trun in der Surselva ist seit Jahrzehnten im Gespräch. Ich wollte vom Bundesrat wissen, wie er die Situation heute beurteilt. Leider verweist er vor allem auf die […]
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Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Reform des Visa-Informationssystems (VIS) sowie Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes
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Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen (Etias)