Ständerat
-
Motion Markwalder Christa. Keine Lehrabbrüche von Asylsuchenden, die bereits in den schweizerischen Arbeitsmarkt integriert sind
-
Motion Zopfi Mathias. Unterstützungsplan für die Ukraine. Gesetzliche Grundlage und fünf Milliarden Franken zur Unterstützung von humanitärer Hilfe, zum Schutz der Zivilbevölkerung und Wiederaufbau der Infrastruktur
-
Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
-
Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot
-
Informationssicherheitsgesetz. Änderung (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen)
-
Motion KVF-N. Perspektive Bahn 2050. Einen Fokus auch auf die Realisierung und Vollendung des „Verkehrskreuzes Schweiz“
-
Motion Burkart Thierry. Neutralität wahren, Stib stärken. Abschaffung der Nichtwiederausfuhrerklärung für Länder mit gleichen Werten und vergleichbarem Exportkontrollregime
-
Motion: Unterstützungsplan für die Ukraine
Unterstützungsprogramm für die Ukraine für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau der Infrastruktur.
Weiterlesen -
Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine
-
Schwerverkehrsabgabegesetz. Änderung